29. BtMÄndVO

gegen Prohibition

Jetzt wird noch schneller verboten!

Man könnte meinen das die Behörden daran interessiert sind das sich möglichst wenig Leute strafbar machen. Folglich sollten Gesetzesänderungen eigentlich einer möglichst breiten Masse zugänglich gemacht werden. Bei legalen Drogen sieht das etwas anders aus, denn die dürfte es nach dem Willen der Strafverfolgungsbehörden gar nicht geben. Schon seit langem sind Legal Highs den Herrschaften ein Dorn im Auge und deshalb wird die Gangart jetzt verschärft.

Bisher gab es einmal jährlich eine Änderung des BtMG, nun wurde nicht nur das Tempo erhöht sondern offensichtlich auch die Geheimhaltung. Über die 29. BtMG Änderungsverordnung konnte man kaum vorab Informationen finden. Selbst unser Lieblingsstaatsanwalt, Herr Patzak, riss sich zusammen und veröffentlichte erst einen Tag vor inkrafttreten die bevorstehende Änderung auf seinem Blog.

Am 22.05.2015 war es dann soweit. Mit der gesetzlich verpflichtenden Veröffentlichung wurde die Änderung rechtskräftig und trat am 23.05.2015 in Kraft. Einigen Leuten wäre es sicherlich am liebsten wenn solche Änderungen nirgendwo veröffentlicht werden müssten, aber wenigstens das ist ein Muss.

Folgende synthetischen Cannabinoide wurden dem BtMG unterstellt:

AB-CHMINACA

5F-ABICA

5F-AB-PINACA

5F-AMB

5F-SDB-006

SDB-006

THJ-018

Hinzu kommt noch ein Opioid namens MT-45 und ein Amphetamin-Derivat namens 4,4′-DMAR.

alkoholDas man offenkundig nicht daran interessiert ist die Bevölkerung möglichst frühzeitig zu informieren deutet darauf hin das legale Rauschmittel und Händler die solche verkaufen unerwünscht sind. Es wird krampfhaft daran festgehalten hochgiftige, schädliche und tödliche Rauschmittel wie Alkohol oder Tabak zu besteuern und möglichst alle anderen Stoffe dem Schwarzmarkt zur Verfügung zu stellen. Ob das nun mit Lobbys zu tun hat oder auf eine surreale Wahrnehmung zurückzuführen ist spielt keine Rolle denn das Ergebnis ist immer dasselbe: organisierte Kriminalität, Drogentote und jede Menge zerstörte Leben.

Für die Legal Highs Szene bedeuten noch schnellere Änderungen des BtMG schlichtweg ein höheres Gefahrenpotential. Nicht wenige User trauern den ersten bekannten synthetischen Cannabinoiden wie JWH-018 oder JWH-200 bzw. 250 nach. Diese verhältnismäßig berechenbaren Stoffe wurden verboten und wie es der Markt verlangt natürlich sofort durch andere ersetzt. Es folgten einige Substanzen die ähnlich wirkten, aber nun eben auch Stoffe die viel narkotischer wirken und daher das Potential haben könnten bei starker Überdosierung tödlich zu sein. Den Prohibitionisten dürfte das in die Hände spielen, denn je gefährlicher die Stoffe, umso mehr Menschen landen im Krankenhaus und das ist es was diese Leute wollen! Sie wollen Bestätigung das Legal Highs gefährlich sind! Da werden dann auch gerne mal Tote durch GBL zu Legal-Highs-Toten in den Statistiken.

Es erscheint wahnwitzig was da abläuft, vor allem wenn einem die Sinnlosigkeit dieser Vorgehensweise erst einmal klar geworden ist. Ganze Stoffgruppen zu verbieten kann Legal Highs natürlich nicht stoppen, aber sie werden dadurch auch ganz bestimmt nicht sicherer. Die einzigen die so etwas feiern können sind unverbesserliche Prohibitionisten. Und womit feiern die? Natürlich mit Alkohol 😉

Autor: LH-Team

1 Gedanke zu „29. BtMÄndVO“

  1. Glauben die Leutz wirklich, dass das viel bringt? Die Substanzen werden in der Regel ohnehin nicht in Deutschland verkauft, sondern importiert. Die Länder aus denen man es schicken lässt, haben ohnehin zumeist strengere BtmGs und somit niegelnagelneue Substanzen, die in Deutschland nicht dem BtmG unterstellt sind, zumindest wenn man sich an seriöse Händler hält. Glaubt’s mir, diese Art von Drogenpolitik ist nüchtern gar nicht zu ertragen. Das rasante Verbieten ist ein Spiel mit dem Tod, weil die Konsumenten ständig auf unbekannte Substanzen mit unbekannter Dosierung zurückgreifen müssen. Das ist lebensgefährlich, was da praktiziert wird. Des weiteren sollten unsere lieben BtmG-Hüter bedenken, dass eine komplette Stoffgruppenillegalisierung schlimme Folgen haben wird. Die Forschung an Psychopharmaka und zentral wirkenden Schmerzmitteln wird zum Erliegen kommen und psychisch Kranken kann dann nicht geholfen werden. Wer von den Pharmaforschern will den schon mit einem Bein im Grab stehen? Immer schön brav weiter verbieten. Besser einen falsch gewählten Weg immer weiter gehen als sich einzugestehen, dass eine Neuorientierung fällig wird. Illegalisiert dann aber bitte auch alles andere was süchtig machen kann: Alk, Zigaretten, Handys, Internet, Fernsehen, Computer, Essen, Sex, Arzneimittel, Glücksspielautomaten, …. Wenn ihr uns schon in Watte packen wollt, dann schon konsequent und nicht so scheinheilig. So lange Menschen Drogen brauchen, werden sie sich dicht machen und etwas beschaffen. Wenn harmlosere Sachen illegalisiert werden, muss man halt zur härtesten Droge greifen, zum Alkohol und sich damit tottrinken. Klar macht da die Presse kein so ein großes Tamtam, wenn wieder einer an Alk gestorben ist, wenn wieder einer Frau und Kinder im Suff verprügelt hat, andere Leute betrunken über den Haufen gefahren hat und und und, denn Alk ist legal und das lässt sich nicht so aufbauschen wie illegale Substanzen. Es wäre gescheiter, mal der Frage nachzugehen, warum es hierzulande so viele Menschen nötig haben, Suchtmittel zu konsumieren, als immer nur Leute zu kriminalisieren. Eine Gesellschaft, die immer mehr Menschen ausbeutet, in extremen Leistungsdruck versetzt und immer mehr Armut produziert wird die Quittung bekommen und eine Quittung ist die Zahl der Suchtmittelkonsumenten. Doch das will keiner hören. Verbieten ist natürlich leichter als am System etwas zu ändern.

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